Bürokratiekosten in Deutschland –
ein Dauerthema!

Bürokratie ist ein Begriff, mit dem an sich jeder etwas anfangen kann. Jeder Bundesbürger ist in irgendeiner Form davon betroffen. Allerdings gibt es hinsichtlich der Betroffenheit unterschiedliche Wahrnehmungen. So wird der einzelne Bürger sicherlich dann von Bürokratie bzw. bürokratischen Hemmnissen sprechen, wenn er als Antragsteller bei einer Behörde längere Zeit auf ein Ergebnis warten muss. Für mittelständische Unternehmen gilt ähnliches, wenn sie bei erforderlichen Genehmigungsverfahren erheblichen Aufwand betreiben müssen und die benötigten Genehmigungen doch lange auf sich warten lassen. Unternehmen in Deutschland sind darüber hinaus auch dadurch belastet, dass ihnen Vater Staat auferlegt hat, zahlreiche der an sich staatlichen Aufgaben unentgeltlich zu übernehmen. Nach einer Studie des Nationalen Zentrums für Bürokratieabbau sind in diesem Zusammenhang mehr als 650 Aufgaben zu nennen, die deutsche Arbeitgeber unentgeltlich für den Staat zu erbringen haben.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien einige besonders teure Beispiele für entsprechende Arbeitgeberpflichten genannt:

die Kosten der Anmeldung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung belaufen sich bei 4,5 Mio. Vorgängen pro Jahr auf knapp 40 Mio. €,
die Anmeldung eines Auszubildenden kommt im Jahr 600 000 mal vor. Die hierfür anfallenden Kosten sind auf 6,1 Mio. € zu beziffern,
die Verdienstbescheinigungen zur Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit 600 000 Vorgängen im Jahr kosten etwa 4 Mio. €,
die Anzeigepflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten kostet bei 200000 Fällen per anno etwa 35 Mio. €,
die Arbeitgeberbescheinigung bei Kündigungen nach § 312 SGB III kommt etwa 10 Mio. mal im Jahr vor und kostet etwa 113 Mio. €,
die Lohnsteueranmeldungen – knapp 29 Mio. Vorgänge per anno – schlagen mit 275 Mio. € zu Buche,
die Umsatzsteuervoranmeldung kostet bei knapp 35 Mio. Vorgängen pro Jahr 543 Mio. €,
die Verfahren zur Zollanmeldung kosten bei 24 Mio. Vorgängen per anno etwa 766 Mio. €.

Alle vorgenannten Zahlen ergeben sich aus einer Studie des Institutes für Mittelstandsforschung in Bonn. Die Erfüllung dieser aufwendigen Arbeitgeberpflichten kosten ein mittelständisches Unternehmen mit etwa 100 Arbeitnehmern jährlich rd. 18 000 €. Sofern man dies auf alle kleineren und mittleren Unternehmen hochrechnet, ergibt sich ein Betrag für den gesamten Mittelstand von etwa 3 Mrd. €. Rechnet man die Kosten für weitere Aufgaben sowie die Belastung für Großunternehmen hinzu, so ist der Aufwand auf jeden Fall erheblich höher anzusetzen. Angesichts der genannten Zahlen gibt es keinen Zweifel daran, dass in diesem Zusammenhang dringend gehandelt werden muss. Von daher ist auch die aktuell vom Bund der Steuerzahler in Hamburg ausgerufene Offensive gegen ausufernde Bürokratie zu begrüßen. Mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen sind aufgefordert, Hinweise auf unsinnige und überflüssige Bürokratie zu geben. Insbesondere durch die Benennung von konkreten Fallbeispielen kann es gelingen, endlich einen systematischen Ansatz zur Abschaffung überkommender Bürokratie zu finden.

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