Berliner Klimaschutzgesetz – Und wieder ein (lokales) Klimaschutzgesetz
Es scheint zur Profilierungssucht der Stadtstaatenvertreter zu gehören, im Kontext aktueller bundeseinheitlicher Gesetzgebungen mit eigenen Gesetzen auf sich aufmerksam zu machen. Stieß vor gut zehn Jahren das Hamburger Klimaschutzgesetz, dem im Übrigen im vergangenen Jahr die Hamburger Klimaschutzverordnung folgte, auf das Unverständnis der Fachwelt, so provoziert der jetzt vorgelegte „Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz des Landes Berlin“ allenthalben Kopfschütteln.
In insgesamt 31 Paragrafen wird ein ordnungspolitischer, planungs- und verwaltungsrechtlicher Rundumschlag...
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