Bericht aus Berlin

TGA-Verbände weiterhin im Aktionsbündnis Klimaschutz aktiv

Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung beteiligen sich weiterhin aktiv am Aktionsbündnis Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Während der zweiten Sitzung des Bündnisses diskutierten die Repräsentanten von 130 Organisationen intensiv über die Potenziale der Bereiche „Klimaschutz im Verkehr“ und „Klimaschutz in Kommunen“. Die TGA-Verbände brachten eigene Anregungen in die Diskussion ein:

- Energieeinsparcontracting in den Kommunalverfassungen bzw. Gemeindeordnungen verankern,
- die Vorbildfunktion öf-fentlicher Gebäude am Beispiel des Lüftens von Schulgebäuden,
- die Rolle der Kommunen bei Inspektionen und Kontrollen am Beispiel der Überwachungspflicht zum Vollzug der Energieeinsparverordnung und
- Kraft-Wärme-Kopplung zur Versorgung von Quartieren erleichtern.

Anschließend stellte das BMUB den Entwurf des Klimaschutzberichts der Bundesregierung vor und beriet mit den Teilnehmern den Inhalt. Die vom Aktionsbündnis Klimaschutz herausgearbeiteten Vorschläge und Anregungen sollen im Klimaschutzbericht berücksichtigt werden, bevor er vom Bundeskabinett verabschiedet wird.

Dialogprozess „Klimaschutzplan 2050“ mit Beteiligung der TGA-Verbände

Zur Erarbeitung eines Klimaschutzplans 2050 führt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zurzeit einen Dialog- und Beteiligungsprozess durch. Die TGA-Repräsentanz und die sie tragenden Verbände beteiligen sich daran aktiv. Bereits im Juni wurden während der Auftaktkonferenz von den Teilnehmern aus Bundesländern, Kommunen, Wirtschaft, Interessenverbänden und Zivilgesellschaft „robuste Strategien“ und „transformative Pfade“ für den Klimaschutzplan 2050 erarbeitet. Im September 2015 fand das erste Verbändeforum des Dialogprozesses statt: Die fünf Workshops des Forums waren nach den Sektoren „Energiewirtschaft“, „Gebäude“, „Industrie & Gewerbe / Handel / Dienst­leistungen“, „Landwirtschaft/Landnutzung“ und „Verkehr“ aufgeteilt. Hier erörterten die Vertreter von Wirtschaftsverbänden und „Verbänden der Zivilgesellschaft“ strategische Maßnahmen, die im Klimaschutzplan verankert werden sollten. Die Ziele und die Strategien des Klimaschutzplans 2050 sind aufgrund des Koalitionsvertrages von Union und SPD nicht Bestandteil der Diskussion.

Ein gewähltes Delegiertengremium wird jetzt auf der Basis der von Verbänden, Bundesländern und Kommunen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge erste Empfehlungen für die Bundesregierung formulieren. Diese sollen dann mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, die auch Empfehlungen abgeben. Nach weiteren Dialogforen soll das Delegiertengremium im Frühjahr 2016 der Bundesregierung einen Empfehlungskatalog übergeben. Die Bundesregierung wird diese Empfehlungen prüfen und entscheiden, ob und in welcher Form sie diese in den Klimaschutzplan 2050 aufnehmen wird.

Kristina Haverkamp ist zweite dena-Geschäftsführerin

Neue zweite Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (dena) ist Kristina Haverkamp. Die Ministerialrätin aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) folgt auf Ulrich Benterbusch, der zum 31. Juli 2015 ausgeschieden war.

Kristina Haverkamp hat unter anderem als Referentin für internationale Umweltpolitik im Auswärtigen Amt, als Berichterstatterin im Bundeskartellamt und als Leiterin des Referats für europäische Beihilfekontrollpolitik im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet. In den vergangenen drei Jahren war sie Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel. Hier war Kristina Haverkamp unter anderem für die Themenbereiche Energie- und Umweltpolitik sowie Industrie- und Mittelstandspolitik zuständig.

Andreas Kuhlmann ist jetzt auch geea-Sprecher

Neuer Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) ist der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung, Andreas Kuhlmann. Er übernahm diese Position von Stephan Kohler, der als Sprecher der geea zurückgetreten war.

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