BTGA-PositionKeine Aufweichung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands!
Derzeit gibt es Bestrebungen, das AGB-Recht „aufzuweichen“ und so die „Vertragsfreiheit“ wirtschaftlich überlegener auf Kosten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner zu erhöhen.
Dagegen wendet sich der BTGA und unterstützt eine Verbändeallianz zur Beibehaltung des bestehenden AGB-Rechts.
Inhaltlich dreht sich die Diskussion insbesondere um zwei Vorschläge. Zum einen soll § 305 Abs. 1 BGB folgender Satz 4 angefügt werden:
„Werden Vertragsbedingungen gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet,...
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