AGB-Recht zwischen Unternehmen –
FDP-Anhörung im Bundestag
Bereits in der tab 09/2012 hatten wir darüber berichtet, dass es derzeit unter anderem von Seiten der Großindustrie Bestrebungen gibt, das bestehende AGB-Recht „aufzuweichen“ und so die „Vertragsfreiheit“ wirtschaftlich überlegener auf Kosten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner zu erhöhen. Konkret gehen diese Bestrebungen dahin, einseitig die Haftung für eigene Vertragsleistungen zu beschränken und von Vertragspartnern bislang unzulässige Bürgschaften auf erstes Anfordern, verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder erhebliche Skonti trotz später Bezahlung verlangen zu dürfen. Auch...
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