Vertragsstrafe für verspätete Leistung

Bei Abschluss eines Werkvertrages war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Erbringung in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hatte. Wenngleich sich aus der Höhe des Tagessatzes von 0,3 % pro Werktag keine Bedenken ergaben, war die Vertragsstrafenvereinbarung doch unwirksam.

Der Leistungstermin war nämlich verbindlich vereinbart worden; und die Ausführungsfrist sollte nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen verlängert werden. Es war unangemessen, dass die Vertragsstrafe auch dann fällig werden sollte, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung nicht verschuldet hatte (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Dezember 2007 – VII ZR 28/07 – ).

Dr. Otto

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 2015-12

Die aktuelle Entscheidung

Neues zu Abgeltungsvereinbarungen

Zum Fall Mit der in der Einleitung genannten Situation hat sich das Oberlandesgericht Jena in seinem Urteil vom 24.?Juli 2014 (Az.: 7?U?142/13) und anschließend der Bundesgerichtshof in seinem...

mehr
Ausgabe 2008-11

Bindung an Schlussrechnung

Wenn für einen Werkvertrag die Anwendung der VOB vereinbart worden ist, legt der Auftragnehmer nach Abschluss der Arbeiten dem Auftraggeber eine Schlussrechnung vor. Nimmt der Auftraggeber dann die...

mehr
Ausgabe 2019-03

Das aktuelle Baurechtsurteil

Immer diese Abnahmeprotokolle!

Zum Fall Die Leistungen eines Auftragnehmers – im Beispielfall ein Straßenbauer – werden am 12. Juni 2003 abgenommen. In dem Vertrag ist die VOB/B vereinbart, jedoch mit einer abgeänderten...

mehr
Ausgabe 2015-02

Drum prüfe, wer …… !

Michael Frerick, Vorsitzender des Fachausschusses f?r Rechtsfragen (FAR) des BTGA e.V.

Nein, der nachfolgende Beitrag befasst sich nicht mit dem Bund fürs Leben, sondern (nur) mit der Abwicklung von Bauaufträgen, genauer: Bauaufträgen in der technischen Gebäudeausrüstung und im...

mehr
Ausgabe 2013-11

Bedeutung der Abnahme in der TGA

Öffentlich-rechtliche und rechtsgeschäftliche Abnahme

Zunächst ist die rechtsge­schäft­liche Abnahme von öffentlich-rechtlichen Abnahmen zu trennen. Bei letzteren geht es allein um die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und...

mehr