Die USA: noch Partner und Verbündeter oder schon Bedrohung für die Wirtschaft?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine zentrale Rolle in der internationalen Wirtschaftsordnung gespielt und galten als stabiler und verlässlicher Partner. Europäische Länder innerhalb der NATO konnten sich darauf verlassen, dass die USA als größte Volkswirtschaft und wirtschaftlich stärkster Partner nicht nur militärische Unterstützung leisten, sondern auch als stabilisierender Faktor in Handelsfragen agieren. Doch diese Sicherheit steht zunehmend infrage.
Rechtsanwältin Britta Brass, Justiziarin des BTGA e.V.
Bild: Fotostudio Thiel
Die transatlantischen Beziehungen waren durch die traditionellen Werte „Freihandel“, „faire Handelspraktiken“, „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und „Achtung von Menschenrechten“ geprägt. Bereits zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump wird deutlich, dass diese Werte für die neue US-Regierung an Bedeutung verlieren.
Der von Präsident Trump verfolgte „Amerika zuerst“-Ansatz beruht auf einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung und „degradiert“ wirtschaftliche Beziehungen und Handelsabkommen zunehmend zu Verhandlungsmassen. Das hat nicht nur zu einem massiven Anstieg von Zöllen geführt, sondern auch zum Entstehen von Handelsbarrieren, die das globale Wirtschaftssystem destabilisieren.
In diesem Zusammenhang stellt sich für Europa die entscheidende Frage, inwieweit es auch in Zukunft auf den nuklearen Schutzschirm und die Unterstützung der USA in wirtschaftlichen Belangen vertrauen kann oder ob diese an politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen geknüpft sein werden.
Besonders besorgniserregend ist die wachsende Nähe großer amerikanischer Digitalunternehmen zur Trump-Regierung. Diese Unternehmen, die durch ihre enorme Reichweite und ihren Fokus auf Klickzahlen geprägt sind, neigen eher dazu, populistische Strömungen zu verstärken als einen demokratischen Diskurs zu fördern. Das könnte die USA noch mehr zu einer unberechenbaren Größe machen – möglicherweise sogar zu einer Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas.
Europäische Einheit und Unabhängigkeit
Europa muss jetzt handeln! Es gilt, nicht nur nationale wirtschaftliche Interessen zu schützen, sondern auch eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln und sich durch eigene Ressourcen aus bestehenden Abhängigkeiten zu befreien. Nur so kann Europa seine wirtschaftliche Sicherheit langfristig gewährleisten und als ernstzunehmender Verhandlungspartner auf der internationalen Bühne auftreten.
Jean Monnet, einer der Väter der Europäischen Union, sagte einst: „Europa wird durch Krisen gemacht, aber es wird durch die Einheit gestärkt.“ Diese Worte verdeutlichen, dass gerade in einer Zeit, in der militärische Auseinandersetzungen und Handelskonflikte den internationalen Zusammenhalt auf die Probe stellen, die europäische Einheit und Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Europa muss seine wirtschaftlichen Interessen aktiv verteidigen, sich auf die eigene Stärke besinnen und sich auf eine Zukunft vorbereiten, die weniger von externen Abhängigkeiten geprägt ist.
In Deutschland liegt die Verantwortung für diese Herausforderung nun bei der „Regierung Merz“. Der Vorsitzende der CDU hat es zu seiner „absoluten Priorität“ erklärt, ein starkes, unabhängiges Europa zu schaffen und kündigte mutige Entscheidungen sowie schnelles Handeln an. Die kürzlich beschlossene Multi-Milliarden-Initiative für Verteidigung und Infrastruktur kann ein erster Schritt in diese Richtung sein.
Als größte Volkswirtschaft in der EU ist es an Deutschland, ein klares Signal zu senden und Vorreiter zu sein. Wenn Deutschland diesen Weg erfolgreich beschreitet, werden andere EU-Staaten folgen – das wird die wirtschaftliche Stabilität Europas insgesamt stärken.
Der Kommentar gibt die Meinung der Autorin wieder.
