Sie befinden sich hier:

zur Übersicht
Recht & Beruf | Rechtsprechung | 18.07.2017

Zur Bedeutung der a.a.R.d.T.

Mangel trotz Funktionsfähigkeit des Werkes

Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn das Werk zwar funktioniert, die Ausführung aber nicht den a.a.R.d.T. entspricht. Dies wurde bei der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses deutlich. Auch ein Berufungsgericht sah dies so.

  • RA Jochen Zilius

Sachverhalt

Die Kläger beauftragten im Jahre 2005 die Beklagte mit der Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses. Vertragsgemäß stellte die Beklagte u.a. eine WDVS-Fassade her, die anschließend verputzt wurde. Auf eine Abdichtung des Putzes wurde verzichtet. Die Bauabnahme erfolgte im Jahre 2006. Im Auftrag der Kläger hob ein anderes Unternehmen nachträglich das Niveau der Außenanlagen auf die Höhe des Fertigfußbodens an. Im Jahr 2009 zeigte sich Feuchtigkeit an der WDVS-Fassade bis zu einer Höhe von 70 cm. Die Kläger haben daraufhin ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt. Der dortige Sachverständige hat festgestellt, die vorhandene Feuchtigkeit sei darauf zurückzuführen, dass zum einen das Niveau der Außenanlagen geändert wurde, zum anderen der Außenputz – entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Technik – nicht bis 5 cm über dem Boden abgedichtet worden sei. Allerdings beeinträchtige diese Feuchtigkeit nicht die Funktionalität der Fassade oder deren Lebensdauer. Auch sei die Art der Ausführung allgemein nicht zu beanstanden.

Im späteren Klageverfahren hat das zuständige Landgericht die Beklagte trotzdem zum Schadensersatz verurteilt. Hiergegen wendet sie sich nun mit der Berufung.

Entscheidung

Das mit der Sache befasste OLG Schleswig (Urteil vom 31. März 2017 – Aktenzeichen: 1 U 48/16) hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die beklagtenseits eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Berufungssenat hat festgestellt, dass es für den Mangelbegriff nicht darauf ankomme, ob das Gewerk in seiner Funktionalität beeinträchtigt sei, wenn jedenfalls die Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Technik widerspreche. Dies gelte selbst dann, wenn – wie gleichfalls hier – die Parteien eine Abdichtung des Sockelbereiches nicht ausdrücklich im Bauvertrag vereinbart haben. Es sei ferner unerheblich, dass der Mangel derzeit noch keinen Schaden verursacht habe. Da die Kläger außerdem Schadensersatz statt der Leistung verlangt hätten – also auf die Nacherfüllung verzichteten und stattdessen Geld verlangten – sei die Beklagte von der Mangelbeseitigung ausgeschlossen und könne auch später darauf nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtlich konsequent. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung liegt ein Mangel nämlich – vereinfacht dargestellt – vor, wenn das Werk nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und/oder nicht ordnungsgemäß funktioniert und/oder nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine Werkleistung ist dementsprechend nur dann als mangelfrei anzusehen, wenn keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist. Die Rechtsprechung begründet ihre Rechtsauffassung im BGB-Vertrag übrigens damit, dass der Besteller die Einhaltung der a.a.R.d.T. als Standard erwarten darf, auch wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich vereinbart haben. Zwar kann dem Auftragnehmer im Falle der vollen Funktionsfähigkeit des Werkes ein Verweigerungsrecht nach § 635 Abs. 3 BGB zustehen. Dies betrifft allerdings den Ausnahmefall und findet etwa Anwendung bei geringfügigen „Schönheitsfehlern“. Der Ausschluss des Nacherfüllungsrechts nach Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung folgt aus § 281 Abs. 4 BGB.
Info

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 

Mit 21 Rechtsanwälten, davon sechs Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht, berät und vertritt die Sozietät Mandanten aus verschiedenen Branchen auf allen wichtigen Rechtsgebieten bundesweit. Die Sozietät hat sich auf das Bau- und Architektenrecht spezialisiert und vertritt Architekten und Ingenieure, ausführende Unternehmen und Bauherren in allen Fragen dieses Rechtsgebiets.

www.schluender.info

Thematisch passende Beiträge

  • Darf man sich auf Pläne verlassen?

    Das Verhältnis Bauherr und bauleitender Architekt

    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Bauherr oder vom Bauherrn beauftragte Architekten die Planung von Anlagen oder Gebäuden übernehmen. Ein weiterer Architekt wird lediglich mit der Bauleitung/Bauüberwachung beauftragt. In diesen Fällen ist problematisch, wie intensiv der bauleitende Architekt die von ihm selbst nicht erstellten, ihm allerdings zur Verfügung gestellten Pläne überprüfen muss. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 2. März 2017 (Az.: 8 U 152/15) zu beschäftigen.

  • Der aktuelle Fall

    Abweichung von den a.a.R.d.T.

    Ist ein Werk bereits dann mangelhaft, wenn nur das Risiko eines Gefahreintritts besteht? Können die Parteien eines Werkvertrags eine von den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) abweichende Bauausführung vereinbaren?

  • Aktuelles aus dem Baurecht: Frist zur Mangelbeseitigung

    Immer wieder kommt es am Bau zu Mängeln und Ausführungsfehlern. Zur Geltend­machung von Selbstvornahmekosten oder Schadenersatz ist es erforderlich, dass der Auftraggeber dem Unternehmer, der ein mangelhaftes Werk erstellt hat, eine Frist zur Nachbesserung setzt. Nur in Ausnahmefällen ist eine solche Fristsetzung entbehrlich.

  • Die aktuelle Entscheidung

    Mängelgewährleistungsrechte vor Abnahme

    Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 ist problematisch, ob bei einem BGB-Bauvertrag Mängelgewährleistungsrechte schon vor der Abnahme entstehen können. Auch in seiner letzten Entscheidung (Urteil v. 25. Februar 2016, Az.: VII ZR 49/15) hat der BGH dies weiterhin offen gelassen. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil v. 11. Mai 2016 (Az.: 7 U 164/15) einen Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mangel­beseitigung vor der Abnahme jedenfalls dann angenommen, wenn sich ein Werkunternehmer, der ein in dieser Hinsicht mangelhaftes Werk abgeliefert hat, auf den Standpunkt stellt, er habe mangelfrei geleistet.

  • Das aktuelle Baurechtsurteil: Photovoltaikanlage

    Verjährungsfrist zwei Jahre

    Um die Photovoltaik entzünden sich nicht nur öffentliche Diskussionen, es ranken sich auch viele Rechtsprobleme, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit Denkmalschutz und Bauge­nehmigungen oder mit Mängelrechten. Um Letzteres ging es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, genau genommen um die Frage der Verjährung.

alle News

News der SHK- und Kältebranche

Top 5 - Meistgelesen

Inhalte der nächsten Heftausgaben

  • Heft 01 / 2018

    Eine effiziente Kombination – Wärmepumpe, Sonnenstrom und Batteriespeicher

    Das angedachte Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird Energieeinsparverordnung (EnEV) und ErneuerbarenEnergienWärmeGesetz (EEWärmeG) sowie EnergieEinsparGesetz (EnEG) vereinen. Absehbar ist schon jetzt, dass dem Primärenergiefaktor eine höhere Bedeutung zukommen wird. Neubauten brauchen effiziente Kombinationen, etwa aus Wärmepumpe, PV-Strom und eventuell einen Batteriespeicher. Doch wie marktfähig ist diese Variante?

    (Foto: Urbansky)

  • Heft 02 / 2018

    Mit Durchlauferhitzern hygienisch und effizient – Warmwasserversorgung im Sportzentrum Düdelingen

    Für das René-Hartmann-Sportzentrum im luxemburgischen Düdelingen wählte der Bauherr, die Gemeindeverwaltung der Stadt, eine wirkungsvolle Lösung, um den wechselnden Warmwasserbedarf an den Duschen und Waschtischen zu decken: Wasser-/Wasser-Durchlauferhitzer bringen frisches Trinkwasser bedarfsgerecht auf die passende Temperatur. Ein Zonenkonzept stellt sicher, dass dies effizient, wirtschaftlich und hygienisch geschieht.

    (Foto: a+p kieffer omnitec / V. Fischbach)

tab @ Twitter

Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

Das Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik bietet ausführliche Informationen rund um die Anbieter von Kälte- und Klimatechnik.
Hier geht's zur Online-Recherche