„Smart City“ contra „Big Brother Award“

Von Datenschutz und Datensicherheit

Am 20. April wurden in Bielefeld die vom Digitalcourage e.V. organisierten „Big Brother Awards“ für 2018 verliehen, die Datensünder in Wirtschaft und Politik prämieren. Das Medienecho blieb auffallend leise. Dabei legen die Preise durchaus den Finger in die Wunde und zeigen auf, an welchen Stellen die Chancen der Digitalisierung über die Maßen ausgereizt werden und in eine Überwachung münden. So wurde Microsoft Deutschland für die kaum deaktivierbare Telemetrie (die Übermittlung von Diagnosedaten) in „Windows 10“ ebenso ausgezeichnet wie das Konzept „Smart City“. Nach Angaben der Jury „propagiert das „Smart City“-Konzept die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung. Amazons „Alexa“ wird als „eine Abhörschnittstelle, die sich z.B. als Wecker tarnt, aber ein allwissender Butler in fremden Diensten ist, der sich von mir höchstpersönlich ins Schlafzimmer tragen und an das weltweite Überwachungsnetz anschließen lässt“ bezeichnet.

Nicht alles, was technisch möglich ist, darf künftig – unter welchen Vorwänden auch immer – realisiert werden. Daten sind bei den Unternehmen nicht immer in sicheren Händen, selbst wenn diese die Daten zuverlässig aufbewahren, also Besitzer der Daten sind. Ein Mensch muss über seine eigenen Daten die Hoheit behalten dürfen, also deren Eigentümer bleiben, ohne durch Zwang oder verklausulierte Geschäftsbedingungen überlistet zu werden. Demokratie bedeutet auch, einmal die Möglichkeit zu haben, in berechtigen Fällen „Nein!“ zur Datenweitergabe sagen zu dürfen, ohne negative Konsequenz befürchten zu müssen. Eine Datensammelwut muss ihre Grenzen haben.
Dann haben auch sinnvolle Aspekte einer „Smart City“, wie z.B. eine „intelligente“ Verkehrssteuerung oder eine Vernetzung von Energieflüssen mit dem Ziel der Energieeinsparung, nicht nur ihre Berechtigung, sondern erhalten auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.
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