Sie befinden sich hier:

zur Übersicht
Recht & Beruf | Rechtsprechung | 27.03.2018

Der aktuelle Fall

Änderung der Regeln der Technik im Projektverlauf

Der Beitrag geht Fragestellung nach: Wie muss sich der Ingenieur verhalten, wenn sich während seines laufenden Vertrages anerkannte Regeln der Technik ändern?

  • Dr. Harald Scholz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hamm (Westfalen)

Bauvorhaben sind bekanntlich fast immer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen. Was aber gilt, wenn sich diese Regeln der Technik während des Planungs- und Bauverlaufs ändern? Das Problem betrifft gleichermaßen ausführende Unternehmen, die ggf. auf einem „veralteten“ Leistungsverzeichnis sitzen, als auch Architekten und Ingenieure, deren Planung nicht mehr dem neuen Standard entspricht. Einen derartigen Fall hat der Bundesgerichtshof kürzlich – nach langer Prozessdauer – in seinem Urteil vom 14. November 2017 entschieden (Az.: VII ZR 65/14).

Zum Fall:

Der Auftragnehmer (AN) wurde Ende 2006 mit der Errichtung von drei Hallen zum Festpreis von 770.000 € beauftragt. Bis zum 1. Januar 2007 galt noch die DIN 1055-5 (1975), wonach eine Schneelast von 80 kg/m² anzusetzen war. Dem entsprachen Angebot, Baubeschreibung und die aus dem Jahr 2006 stammende Baugenehmigung. Ab 2007 galt dann die erneuerte Norm DIN 1055-5 (2005) mit einer Schneelast von 139 kg/m². Die Hallen wurden bis August 2007 errichtet und abgenommen. Später kommt es zu einer Durchbiegung der Dachkonstruktion. Nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung verlangt der AG Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung in Höhe von rund 850.000 €. Er vertritt die Auffassung, der AN habe eine Dachkonstruktion unter Berücksichtigung der neuen DIN 1055-5 (2005) geschuldet und müsse nachbessern bzw. die Kosten dafür tragen.

Zur Entscheidung:

1. Der BGH sieht die Leistung des AN als mangelhaft an. Das Werk muss bei Abnahme den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das gilt auch dann, wenn sich die Regeln der Technik erst nach Vertragsschluss geändert haben.

2. Ob der AN diesen neuen Standard ohne zusätzliche Vergütung einhalten muss, entscheidet sich am Vertrag. Hier ließ sich dem Vertrag entnehmen, dass die Vergütung nur das genau beschriebene Bauwerk (ausgelegt für eine Schneelast bis 80 kg/m²) abdeckte. In einem solchen Fall hat der AN bei Einführung einer neuen Norm auf Bedenken hinzuweisen und dem AG die Entscheidung zu überlassen, ob eine Nachrüstung auf den neuen Stand erforderlich/gewünscht ist.

3. Besteht der AG dann auf der Einhaltung der neuen Standards mit der Folge, dass ein aufwendigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich wird, folgt ein Anspruch auf Mehrvergütung z.B. aus § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 VOB/B.

4. Ein Anspruch des AG auf Kostenvorschuss zur Mangelnachbesserung ist hier also jedenfalls um Sowieso-Kosten zu kürzen (also die Zusatzvergütung, die der AN bei richtigem Handeln ebenfalls erhalten hätte). Die Sache wurde wegen der aufzuklärenden Einzelheiten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Der geschilderte Fall betrifft ein ausführendes Unternehmen, ist aber auf Architekten und Ingenieure genauso übertragbar. Die gleiche Frage stellt sich, wenn die Planungsleistung auf Basis bestehender Normen schon abgeschlossen ist und sich diese Normen dann ändern. Der Ingenieur sollte dann genauso vorgehen, wie der BGH dies empfohlen hat. Er kann nicht einfach davon ausgehen, dass die alte Norm ja noch galt, als er die Planungsleistung erbrachte; alle Änderungen, die sich bis zur Abnahme seiner Gesamtleistung (!) ergeben, sind vielmehr durch einen Bedenkenhinweis zu berücksichtigen.

Auch bei der Bauüberwachung liegt das nicht anders. Genauso wie das ausführende Unternehmen ein mangelfreies Werk schuldet, schuldet auch der Bauüberwacher die Begleitung eines solchen mangelfreien Werks. Kann er also gleichfalls erkennen, dass das Werk zum Zeitpunkt der Abnahme aufgrund der geänderten Standards nicht mehr mangelfrei sein wird, muss er gleichfalls hierauf hinweisen und es ergeben sich ähnliche Vergütungsfolgen. Allerdings ist wegen des Pauschalcharakters des Honorars nach der HOAI für Ingenieure nicht wirklich klar, ob die ggf. verlangte Umplanung mit einer Zusatzvergütung einhergeht. Aus meiner Sicht muss dies aber jedenfalls dann gelten, wenn bei der ursprünglichen Planung die kurzfristige Änderung der Regeln der Technik noch nicht absehbar war.
Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Mit 20 Rechtsanwälten, davon fünf Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht, berät und vertritt die Sozietät Mandanten aus verschiedenen Branchen auf allen wichtigen Rechtsgebieten bundesweit. Die Sozietät hat sich auf das Bau- und Architektenrecht spezialisiert und vertritt Architekten und Ingenieure, ausführende Unternehmen und Bauherren in allen Fragen dieses Rechtsgebiets.

www.schluender.info

Thematisch passende Beiträge

  • Das ist zu tun, wenn sich Regeln ändern

    A.a.R.d.T. – Herstellerrichtlinien – DIN-Normen

    Immer wieder taucht die Frage auf, welche technische Normen – aus juristischer Sicht – der Planung zugrunde zu legen sind. Der Autor gibt einen Überblick über die Begrifflichkeiten und erläutert das Vorgehen, wenn sich während der Planungsphase die Regeln oder Normen ändern.

  • Wer trägt das Risiko?

    Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

    Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies weiß jeder. Was aber gilt, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern? Mit einem solchen Fall hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil 14. November 2017, VII ZR 65/14).

  • Gibt es ungeschriebene anerkannte Regeln der Technik?

    Bei der Ausführung von Werkleis­tungen spielen die anerkannten Regeln der Technik eine wesentliche Rolle. Entspricht das vom Auftragnehmer hergestellte Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik, so ist die Leistung mangelhaft. Als anerkannte Regeln der Technik gelten dabei sämtliche Vorschriften und Bestimmungen, die sich in der Theorie als richtig erwiesen und in der Praxis bewährt haben. Im...

  • Anerkannte Regeln der Technik

    Zur Einhaltung der DIN

    Als es zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer um die Mangelhaftigkeit einer Werkleistung ging, behauptete der Auftraggeber, die maßgeblichen DIN wären nicht beachtet worden. Allerdings war die Einhaltung der DIN zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich nicht vereinbart worden. So war die objektive Auswirkung der Abweichung im Hinblick auf die Gebrauchstauglichkeit der Werkleistung entscheidend....

  • IWO informiert zu AwSV und TRwS

    Die zum 1. August 2017 in Kraft getretene neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird durch die Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) als allgemein anerkannte Regeln der Technik konkretisiert. Für Fachbetriebe ergeben sich daraus einige wesentliche Neuerungen. Das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) hat wichtige Aspekte dazu unter...

alle News

News der SHK- und Kältebranche

Top 5 - Meistgelesen

Inhalte der nächsten Heftausgaben

  • Heft 10 / 2018

    Monitoring und Betriebsoptimierung in Bildungsbauten – Das Willibald-Gluck-Gymnasiums in Neumarkt i.d.OPf.

    Der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums in Neumarkt i.d.OPf. ist ein vorbildliches Beispiel für die integrale Planung und ermöglicht die Erforschung zukunftsorientierter Technik- und Energiekonzepte in Bildungsbauten. Der Beitrag zeigt das das Konzept des in der tab 4/2017 vorgestellten Projekts funktioniert.

    Foto: EGS-plan, Stuttgart

  • Heft 11 / 2018

    80 Jahre Prora auf Rügen – Modernisierung einer Ferienanlage

    In Prora auf Rügen wird aktuell eines der größten Immobilienprojekte Deutschlands verwirklicht: Die Kernsanierung einer 2,5 km langen Gebäudekette zu Ferienimmobilien, Luxus-Lofts und einer Hotelanlage mit Restaurants und Cafés. Für die Planung, Kalkulation und Montage spezieller Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärlösungen wurde ein rundes Konzept aus einer Hand geliefert.

    Foto: Empur

tab @ Twitter

Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

Das Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik bietet ausführliche Informationen rund um die Anbieter von Kälte- und Klimatechnik.
Hier geht's zur Online-Recherche