Bericht aus Berlin

Mehrere Monate nach dem Amts­antritt der Bundesregierung zeichnet sich ab, welche Bun­des­ministerien, Abteilungen und Per­sonen für den Wärmemarkt und die Gebäude-Energieeffizienz verantwortlich sind. Im Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Staats­sekretär Rainer Baake für Europapolitik, Energiepo­li­tik-Wärme und Effizienz, Ener­gie­politik-Strom und Netze zu­stän­dig und Stefan Kapferer ist u.a. für Industriepolitik und Mit­telstandspolitik tätig. Die Par­la­mentarische Staatssekretärin Iris Gleicke MdB kümmert sich um Mittelstand und Tourismus.

Unter dem Dach des BMWi ist jetzt auch das Marktanreizpro­gramm (MAP) angesiedelt. Damit hat Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Verantwortung für ein zentrales Element der Energiewende im Wärmemarkt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) übernommen. Zuständig innerhalb des BMWi ist das Referat II B5 „Erneuerbare Energien und Stromeinsatz im Wärmemarkt“. Es wird geleitet von Ministerial­rätin Katja Neumann und ist in der Abteilung II „Energiepolitik – Wärme und Effizienz“ angesiedelt.

Zahlreiche der bisher im BMUB für das MAP verantwortli­chen Mitarbeiter wechselten in das Wirtschaftsministerium. Mit der Administration des MAP bleibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragt – es gehörte bis­her schon in den Geschäftsbe­reich des BMWi.

Vier weitere Referate wechs­elten vom ehemals für den Be­reich Bauen zuständigen Minis­terium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zum Wirt­schafts­ministerium, darunter auch die Energieeinsparung im Ge­bäudebereich.

In dem von Dr. Barbara Hen­dricks (SPD) geleiteten Bun­des­ministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bauen und Reaktor­sicherheit ist Gunther Adler als beamteter Staatssekretär für Bau und Wohnungspolitik zuständig. Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit ist Florian Pronold MdB. Er ist verantwortlich für Bau und Stadtentwicklung. Unter die Zuständigkeit der Parla­mentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB fallen die Grundsatzangelegenhei­ten der Umwelt-, Bau- und Stadt­entwicklungspolitik.

Aus dem Geschäftsbereich des BMVI erhielt das BMUB die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht. Die Abteilung SW „Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht“ wird von Anke Brummer-Kohler geleitet; die Abteilung B „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ von Ministerialdirektor Günther Hoffmann. In Abteilung B ist u.a. das Referat B I 3 „Gebäude- und Anlagentechnik, techni­sche Angelegenheiten des energiesparenden Bauens und der Nut­zung erneuerbarer Energien“ angesiedelt, dem Ministerialrat Pe­ter Rathert vorsteht.

Eine gemeinsame Federführung von BMWi und BMUB wird für die ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Energieeinsparung in Gebäuden bestehen – vor allem für die EnEV, aber auch für das EEWärmeG. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs 18/628) hervor.

Grüne für weitreichendere europäische Klimaziele

Der Bundestag debattierte am 13. März 2014 in erster Lesung über den Antrag „Energiewende europäisch verankern“ (BT-Drs 18/777) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Grünen sind die Ziele der Europäischen Kommission nicht ambitioniert genug: Sie fordern unter anderem eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 55 % und verbindliche europaweite Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs. „Es ist dringend notwendig, dass wir die Energieeffizienz verstärken; denn die billigste Kilowattstunde Strom ist die Kilowattstunde, die ich gar nicht benötige“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter MdB. Seine Fraktionskollegin Dr. Julia Verlinden MdB, Sprecherin für Energiepolitik, ergänzte: „Bei der Energieeffizienz haben wir noch sehr viel Potential. Ich fordere von der Bundesregierung also, dass sie sich jetzt mit Nachdruck für ein neues EU-Ziel zur Senkung des Energieverbrauchs einsetzt. Hier fordern wir Grüne auch verbindliche nationale Ziele.“ Die Bundesregierung müsse endlich die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Es sei schließlich eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance, Einsparpotentiale zu nutzen und Innovationen voranzutreiben.

Union und SPD lehnen die Vorschläge der Grünen-Fraktion ab. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee MdB erklärte aber, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie in nationales Recht vorlegen wird.